Straftat im Straßenverkehr – Verstoß gegen das Gesetz

Nach einer Straftat im Straßenverkehr müssen Sie sich in der Regel vor Gericht verantworten.
Nach einer Straftat im Straßenverkehr müssen Sie sich in der Regel vor Gericht verantworten.

Gesetze legen bestimmte Regeln fest, die Personen Tag für Tag befolgen müssen. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt unter anderem, welche Fahrzeuge Vorfahrt haben, wie schnell Kfz unterwegs sein dürfen und wo Personen mit ihrem fahrbaren Untersatz halten oder parken dürfen. Hielte sich niemand an diese Vorschriften des Verkehrsrechts, würde auf den Straßen ein heilloses, gefährliches Durcheinander herrschen. Wann wird aber aus einem Regelverstoß eine Straftat im Straßenverkehr?

Was ist eine Straftat? Eine Definition

Als Straftaten werden in Deutschland rechtswidrige Handlungen bezeichnet. Dabei müssen die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt werden:

  1. Es handelt sich um eine verbotene Tat, die in einem Gesetz – z. B. dem Strafgesetzbuch (StGB) – festgehalten ist.
  2. Der Täter hat bei vollem Bewusstsein gehandelt.
  3. Der Täter kann keine Rechtfertigungsgründe vorbringen.

Grundsätzlich werden zwei Formen der Straftat unterschieden: das Verbrechen und das Vergehen. Ersteres ist eine schwere Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet wird. Demgegenüber ist ein Vergehen eine Straftat, die weniger schwerwiegend ist. Es wird mit einer geringen Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe bestraft.

Besteht eine Anzeigepflicht bei einer Straftat im Straßenverkehr? Grundsätzlich gilt, dass Privatpersonen nicht dazu verpflichtet sind, bereits geschehene Straftaten anzuzeigen. Erfährt jemand, dass eine andere Person eine schwere Straftat plant, so muss er jedoch in gewissen Fällen einer Anzeigepflicht nachkommen. Das ist etwa bei Mord oder Geldfälschung der Fall.

Was ist der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat?

Eine Straftat im Straßenverkehr kann eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.
Eine Straftat im Straßenverkehr kann eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Was eine Straftat im Straßenverkehr oder in einem anderen Rechtsbereich ausmacht, haben wir bereits geklärt. Neben der Straftat gibt es jedoch auch noch die sogenannte Ordnungswidrigkeit. Wie unterscheidet sich diese von Straftaten?

Eine Ordnungswidrigkeit ist ein weniger schwerwiegender Verstoß. Dieser wird im Gegensatz zu einer Straftat nicht mit einer Geldstrafe, sondern mit einem Bußgeld geahndet. Des Weiteren werden die Sanktionen nicht von einem Gericht festgelegt. Vielmehr ist eine Verwaltungsbehörde, z. B. eine Bußgeldstelle, damit beauftragt, das Bußgeld und eventuell anfallende Nebensanktionen zu verhängen.

Zu bekannten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zählen unter anderem die Geschwindigkeitsüberschreitung, das Falschparken oder das Nichteinhalten des nötigen Sicherheitsabstands.

Weiterführende Informationen zu möglichen Sanktionen bei Straftaten

Welche Verjährungsfristen sind für Straftaten vorgesehen?

Eine Straftat, ob nun im Straßenverkehr oder einen anderen Bereich betreffend, kann in den meisten Fällen nur innerhalb eines festgelegten Zeitraums geahndet werden. Wie lange es bis zur Verjährung von Straftaten dauert, hängt in der Regel davon ab, wie lang die Freiheitsstrafe bei einer Verurteilung für einen Straftatbestand ausfallen kann:

  • Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis ein Jahr: Verjährung nach drei Jahren
  • Mehr als ein Jahr: Verjährung nach fünf Jahren
  • Mehr als fünf Jahre: Verjährung nach zehn Jahren
  • Über zehn Jahre: Verjährung nach 20 Jahren
  • Lebenslange Freiheitsstrafe: Verjährung nach 30 Jahren

Eine Ausnahme besteht beim Mord gemäß § 211 StGB. Diese Straftat verjährt nicht und kann demnach auch noch nach vielen Jahren verfolgt werden.

Die Vortäuschung einer Straftat kann schwerwiegende Folgen haben. Es droht, je nach Einzelfall, gemäß § 145d StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Beispiele für Straftaten im Straßenverkehr

Viele Laien wissen nicht genau, was sie sich unter Straftat im Straßenverkehr vorzustellen haben. Im Folgenden listen wir einige Beispiele auf:

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) – Folgen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
  • Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB – Folgen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
  • Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB – Folgen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
  • Fahrerflucht gemäß § 142 StGB – Folgen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
  • Teilnahme an verbotenen Kfz-Rennen gemäß § 315d StGB – Folgen: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe
  • Fahren ohne gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 6 Pflichtversicherungsgesetz) – Folgen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

Kommt es zum Führerscheinentzug bei Straftaten?

Die Einstellung von einem Strafverfahren kann aus unterschiedlichen Gründen erfolgen.
Die Einstellung von einem Strafverfahren kann aus unterschiedlichen Gründen erfolgen.

Wird eine Person wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt, droht ihr nicht nur eine Freiheits- oder Geldstrafe. Zusätzlich kann das Gericht auch ein Fahrverbot von einem Monat bis maximal sechs Monaten festlegen. In diesem Zeitraum muss der verurteilte Straftäter dann seinen Führerschein bei der zuständigen Behörde abgeben. Erst nach Ende des Fahrverbots erhält er den Führerschein zurück und darf wieder am Straßenverkehr teilnehmen.

In gewissen Fällen greift das Gericht nach einer Straftat im Straßenverkehr jedoch zu einem härteren Mittel. Hierbei handelt es sich um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Im Gegensatz zum Fahrverbot erhält hier der Betroffene seinen Führerschein nicht nach einer gewissen Zeit zurück. Vielmehr muss er ihn nach Ablauf einer festgelegten Sperrfrist – die in der Regel zwischen sechs Monaten und fünf Jahren dauert – erneut beantragen.

Die gesetzliche Grundlage hierzu stellt § 69 StGB dar. Diese erlaubt es einem Gericht, die Fahrerlaubnis einer Person zu entziehen, wenn aus der Tat geschlossen werden kann, dass der Betroffene nicht zum Führen eines Kfz geeignet ist. Das ist vor allem dann der Fall, wenn es sich bei der Straftat im Straßenverkehr um eine der folgenden handelt:

  • Gefährdung des Straßenverkehrs
  • Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen
  • Alkohol am Steuer
  • Fahrerflucht
Achtung! Seit einer Gesetzesänderung kann ein Fahrverbot gemäß § 44 StGB auch dann als Nebenstrafe verhängt werden, wenn eine Person wegen einer Straftat verurteilt wurde, die nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges zusammenhängt.

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