TÜV-geprüfte Kundenzufriedenheit

Die Mathis Ruff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lässt seit 2017 freiwillig die Kundenzufriedenheit der Mandanten von sos-verkehrsrecht.de vom TÜV-Saarland überprüfen lassen. Das Ergebnis der unabhängigen Studie im Juni 2019, zum zweiten mal in Folge: sehr gut.

Ausgewählte Urteile

Einstellung eines Rotlichtverstoßes am Amtsgericht München

Im November 2019 soll unsere Mandantschaft über eine rote Ampel gefahren sein. Die Folgen wären ein Bußgeld von 90 Euro sowie ein Punkt in Flensburg gewesen. Um sich diesbezüglich anwaltlich vertreten zu lassen, wandte sie sich vertrauensvoll an uns.

Der Rotlichtverstoß wurde von einem Polizisten in Zivil beobachtet und an Beamte weitergegeben, die unsere Mandantschaft anschließend anhielten und zum Verstoß befragten. Unsere Mandantschaft sowie die weitere sich im Auto befindliche Person widersprachen bei dieser Befragung dem Verstoß.

In der Gerichtsverhandlung am 28.07.2020 wurde dann zunächst die Örtlichkeit, an der der Rotlichtverstoß stattgefunden haben soll, über eine Landkarte betrachtet und anschließend der Polizeizeuge befragt. Der Zeuge gab an, sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Ampelanlage befunden und von dort aus gesehen zu haben, dass sich unsere Mandantschaft 5 Meter vor der Haltelinie befand, als die Ampel auf Rot umschaltete. Demnach sei sie bei Rot gefahren. Ein Foto, was diesen Rotlichtverstoß eindeutig beweisen würde, lag jedoch nicht vor.

Nach einer rechtlichen Erörterung folgte das Gericht den Ausführungen unserer Verteidigung, dass die bloße Beobachtung des Rotlichtverstoßes aus der Position des Polizeizeugen und ohne dass ein Foto vorlag, in diesem Fall nicht als Beweis ausreiche. Das Verfahren wurde daraufhin nach § 47 OWiG eingestellt.

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Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung wegen fehlender Beschilderung eingestellt

Im Dezember 2019 wandte sich unsere Mandantschaft wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung an uns. Innerorts auf einer Strecke mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h soll sie angeblich 25 km/h zu schnell gefahren sein. Die Folgen wären ein Bußgeld von 80 Euro sowie ein Punkt in Flensburg gewesen.

Nachdem unsere Mandantschaft geblitzt wurde, fuhr sie am Folgetag dieselbe Strecke noch einmal ab und filmte sie dabei. Dieses Video wurde in der Verhandlung am Amtsgericht Sigmaringen angesehen.

Im Video war die Strecke zu erkennen, jedoch kein Tempo-30-Schild. Auch der Zeuge, der die Messstelle eingerichtet hatte und zuvor vernommen wurde, konnte sich nicht mehr an die genaue Position der Beschilderung erinnern. Daraufhin wurde das Verfahren gegen unsere Mandantschaft eingestellt.

Das zeigt, dass Messstellen von Blitzern fehlerhaft eingerichtet worden sein können und Bußgeldbescheide daher nicht immer einfach hinzunehmen sind.

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Einstellung eines Rotlichtverstoßes aufgrund mangelnder Beweise

Am 20.07.2020 haben wir eine Verfahrenseinstellung eines Rotlichtverstoßes am Amtsgericht Wetzlar erwirkt.

Unsere Mandantschaft fuhr nachts über eine Ampel, die beim Überfahren von Grün, Gelb auf Rot umschaltete. Zwei Polizeioberkommissare, die sich aufgrund einer Streifenfahrt zufällig ca. 10 Meter entfernt linksseitig von der Lichtzeichenanlage befanden, beobachteten diesen Vorgang.

Unsere Mandantschaft erhielt dann am 16.07.2019 einen Bußgeldbescheid, in dem ihr ein Rotlichtverstoß vorgeworfen wurde. Die Konsequenzen wären für unsere Mandantschaft ein Bußgeld von 90 Euro, 1 Punkt in Flensburg sowie die Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre gewesen.

Der Rotlichtverstoß konnte jedoch nicht hinreichend mittels technischer Hilfsmittel oder Ampelschaltplans nachgewiesen werden, sondern beruhte nur auf einer gefühlsmäßigen Schätzung der Polizeioberkommissare. Das Gericht folgte unserer Auffassung, sah darin keinen hinreichend beweisverwertbaren Rotlichtverstoß und stellte das Verfahren ein.

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Einstellung eines Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund mangelnder Übereinstimmung mit Tatfoto

Im Februar 2020 wandte sich unsere Mandantschaft an uns, um sie in einem Geschwindigkeitsverfahren zu vertreten. Im Juli 2020 konnten wir dann am Amtsgericht Tiergarten die Einstellung des Verfahrens erwirken.

Das Tatfoto, das bei der Geschwindigkeitsüberschreitung aufgenommen wurde, ermöglichte keine eindeutige Identifizierung des Betroffenen. Zu dieser Überzeugung gelangte auch das Gericht und stellte das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein.

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Freispruch nach Vorwurf “Handy am Steuer”

Unserer Mandantschaft wurde vorgeworfen, während der Fahrt ein schwarzes Smartphone verbotswidrig genutzt zu haben. Während des Verfahrens am Amtsgericht Mönchengladbach konnte jedoch nachgewiesen werden, dass unsere Mandantschaft kein schwarzes Smartphone besitzt, sondern seit Jahren ein silberfarbenenes Gerät nutzt. Unsere Mandantschaft wurde daraufhin freigesprochen.

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Einstellung eines Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund fehlerhafter Bestimmung des Fahrers

Am 04.02.2019 haben wir vor dem Amtsgericht Waren eine Verfahrenseinstellung bei einem Geschwindigkeitsverstoß durchsetzen können.

Im September 2018 wandte sich unsere Mandantschaft vertrauensvoll an uns, um sie bei einem Vorwurf hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h anwaltlich zu vertreten. Besonderheit bestand darin, dass unsere Mandantschaft zum behördlich genannten Tatzeitpunkt selbst nicht Fahrer des Pkws war. Dementsprechend ist die personelle Zuordnung des Bußgeldbescheides falsch und nicht einschlägig. In der gerichtlichen Hauptverhandlung teilte das Gericht nach einem Abgleich der Lichtbilder die Auffassung unserer Mandantschaft und stellte das Verfahren ein. Damit blieb unserer Mandantschaft eine Zahlung von 98,50 Euro erspart.

Oftmals werden Bußgeldbescheide voreilig versandt und beinhalten Fehler wie etwa eine falsche Fahrerbestimmung. Falls Sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden, zögern Sie nicht, dagegen vorzugehen. Gerne kümmern wir uns auch um Ihrem persönlichen Fall.

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Einstellung eines Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund falscher Einordnung des Beförderungsfahrzeugs

Am 15.02.2019 haben wir vor dem Amtsgericht Worms einen Freispruch für unsere Mandantschaft in einem Geschwindigkeitsverfahren durchsetzen können.

Unsere Mandantschaft erteilte uns am 27.08.2018 den Auftrag, sie aufgrund eines vermeintlichen Geschwindigkeitsverstoßes anwaltlich zu vertreten. Unsere Mandantschaft fuhr mit einem Kraftomnibus 98 km/h auf der Autobahn, was laut Bußgeldbescheid 18 km/h über der Höchstgeschwindigkeit für das zugelassene Fahrzeug läge. Wir prüften die Sachlage umfangreich und konnten feststellen, dass seitens der Bußgeldstelle eine fehlerhafte Kategorisierung des Kraftomnibusses durchgeführt wurde. Unsere Mandantschaft befuhr einen Reisebus, welcher unter der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 km/h liegt. Somit lag die Geschwindigkeit von 98 km/h vollkommen im Rahmen des Zulässigen. Das sah auch das Gericht so und entschied die gerichtliche Hauptverhandlung mit einem Freispruch für unsere Mandantschaft. Das hatte zur Folge, dass sämtliche Gerichtskosten von der Staatskasse getragen werden.

Das ist einer der zahlreichen Fehler, die ein Bußgeldbescheid enthalten kann. Gerne widmen wir uns auch Ihrem persönlichen Anliegen.

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Einstellung eines Rotlichtverstoßes aufgrund mangelhafter Eichung

Am 06.02.2019 haben wir vor dem Amtsgericht Tiergarten die Einstellung eines unserer Mandantschaft vorgeworfenen Rotlichtverstoßes erreichen können.

Im September 2018 wandte sich unsere Mandantschaft an uns, da ihr vom Polizeipräsidenten Berlin vorgeworfen wurde, einen Rotlichtverstoß begangen zu haben. Das war für unsere Mandantschaft nicht nachvollziehbar. Aufgrund dessen wollte sie das Verfahren durch uns überprüft wissen. Nachdem wir die Unterlagen bei der Behörde angefordert haben, konnten wir im schriftlichen Verfahren Lücken in der Beweisführung ausmachen. Trotz entsprechender Erwiderung war die Behörde zunächst nicht bereit das Verfahren einzustellen. Unserer Mandantschaft wurde daher angeraten die weitere Argumentation in der gerichtlichen Hauptverhandlung durchzuführen. Nach eingehender Beweisführung konnte sodann festgestellt werden, dass das verwendete Messgerät über eine unzureichende Eichung verfügte. Das Gericht schloss sich sodann unserer Sichtweise an und stellte das Verfahren ein. Unserer Mandantschaft blieb aufgrund dessen die Zahlung der empfindlichen Geldbuße von 200 Euro nebst Verfahrenskosten sowie ein Fahrverbot von einem Monat erspart.

Das Verfahren zeigt wie so oft, dass Bußgeldbescheide nicht einfach hinzunehmen sind.

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Einstellung eines Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund falscher Benennung des Tatorts

Am 04.02.2019 haben wir vor dem Amtsgericht Stadthagen einen Freispruch für unsere Mandantschaft in einem Geschwindigkeitsverfahren durchsetzen können.

Unsere Mandantschaft beauftragte uns im Juni 2018 mit der anwaltlichen Vertretung aufgrund des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 24 km/h. Nach Überprüfung der Unterlagen haben wir schnell eine fehlerhafte Bestimmung des vermeintlichen Tatorts festgestellt. Bei dem von der Bußgeldbehörde angegebenen Tatort handelte es sich offensichtlich um den Anhalteort, welcher sich 20 km weiter entfernt befand. Dieser ist jedoch nicht immer mit dem Tatort gleichzusetzen und muss für eine ordnungsgemäße Verteidigung hinreichend konkretisiert werden. Im vorliegenden Fall war der Fehler so gravierend, dass wir für unsere Mandantschaft in der gerichtlichen Hauptverhandlung einen Freispruch erzielen konnten und somit sämtliche Kosten von der Staatskasse übernommen werden.

Dieser Fall weist einen von vielen Fehlern auf, die ein Bußgeldbescheid enthalten kann. Wir empfehlen Ihnen, solche nicht ohne Weiteres hinzunehmen. Gerne helfen wir Ihnen in Ihrem persönlichen Fall weiter.

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Abstandsmessung auf der A24

Am 28.01.2019 nahmen wir vor dem Amtsgericht Ludwigslust einen Gerichtstermin wahr, in dem unserer Mandantschaft vorgeworfen wurde, den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Der Abstand betrug 19 Meter und damit weniger als 4/10 des halben Tachowertes. Aufgrund weiterer Voreintragungen im Fahreignungsregister drohte unserem Mandanten eine empfindliche Geldbuße von 150 Euro nebst Verfahrenskosten.

In der Verhandlung wurde das entsprechende Video der Abstandsmessung ausgewertet und über die Umstände der Tat diskutiert. Glücklicherweise folgte das Gericht unserer Argumentation, dass es unserem Mandanten nicht möglich war, das vorausfahrende Fahrzeug zu überholen, da dieses sich nicht an das Rechtsfahrgebot gehalten hat. Da hinter unserem Mandanten noch ein weiteres Fahrzeug fuhr konnte er den erforderlichen Abstand nicht durch abbremsen wiederherstellen, da andernfalls nachfolgende Fahrzeuge gefährdet gewesen wären.

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Einstellung eines Rotlichtverstoßes aufgrund eines fehlenden Frontfotos

Am 25.01.2019 haben wir einen Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Dudenstedt wahrgenommen und eine Einstellung erwirkt.

Unserer Mandantschaft wurde vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben. Die Rotlichtzeit soll bereits länger als eine Sekunde andauert haben. Die Folgen daraus wären für unsere Mandantschaft immens gewesen: Ein Monat Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 200 Euro. Nachdem wir Einspruch eingelegt und die Akte geprüft haben, konnte erst in der Gerichtsverhandlung das Gericht davon überzeugt werden, dass die Fahrereigenschaft unserer Mandantschaft aufgrund des fehlenden Frontfotos nicht nachgewiesen werden konnte. Die Erleichterung über den Verfahrensausgang war riesig.

Es zeigt sich auch in diesem Verfahren, dass es sich auszahlt, hartnäckig zu bleiben, auch wenn es manchmal dazu den gesamten Rechtsweg zu beschreiten gilt.

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Einstellung eines Geschwindigkeitsverstoß wegen fehlerhafter Einrichtung des Messgerätes

Am 25.01.2019 konnten wir ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen erfolgreich zur Einstellung bringen.

Unserer Mandantschaft drohte aufgrund eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße von 70 Euro sowie eine Eintragung in Flensburg in Höhe eines Punktes. Die Messung erfolgte mittels einer Laserpistole ohne Foto. Unsere Mandantschaft wurde vor Ort angehalten und vernommen. Durch geschickte Argumentation unsererseits konnte das Gericht davon überzeugt werden, dass bei dem verwendeten Messgerät der Visiertest bei der Einrichtung des Messgeräts am Tattag von dem Messbeamten entgegen der Bedienungsanleitung falsch durchgeführt wurde. Das Gericht hat das Verfahren sodann zugunsten unserer Mandantschaft eingestellt.

Anhand dessen zeigt sich, dass nur durch die Expertise eines Rechtsanwalts sich verschiedene Einstellungsmöglichkeiten ergeben.

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Einstellung eines Rotlichtverstoßes wegen nicht verwertbarer Messung

Am 24.01.2019 fand Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin statt. Unserer Mandantschaft wurde vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben. Die Rotlichtzeit soll bereits länger als eine Sekunde andauert haben. Die Folgen daraus wären für unsere Mandantschaft immens gewesen: Ein Monat Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 200 Euro. Obwohl die Behörde noch bestätigt hat, in dem Verfahren ihrer Ansicht nach alles richtig gemacht zu haben, konnte in der Gerichtsverhandlung festgestellt werden, dass an dem verwendeten Messgerät zur Zeit der Messung Wartungsarbeiten durchgeführt worden sind, bei dem die Haltelinie versetzt wurden. Aus diesem Grund hat das Gericht die Messung zurecht als nicht verwertbar angesehen. Für unsere Mandantschaft war die Einstellung eine enorme Erleichterung, auch wenn der Weg dorthin manchmal mühselig ist.

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Einstellung eines Geschwindigkeitsverstoß aufgrund mangelhafter Qualität des Blitzerfotos

Am 23.01.2019 haben wir einen Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Neumünster wahrgenommen. Unserer Mandantschaft wurde vorgeworfen, die Geschwindigkeit um 25 km/h bei erlaubten 80 km/h auf der A7 überschritten zu haben. Die Geldbuße von 87,50 Euro sowie die Eintragung in Flensburg wollte unsere Mandantschaft nicht akzeptieren und wandte sich vertrauensvoll an uns.

Die Messung erfolgte mit dem weitverbreitetem Messgerät Poliscan Speed. Obwohl die Behörde überzeugt gewesen ist, dass unser Mandant die Tat begangen hat, konnten wir gegenüber dem Gericht Zweifel wecken, welches dann zurecht das Verfahren zugunsten unserer Mandantschaft eingestellt hat. Die Fotoqualität als auch die teilweisen Abdeckungen des Gesichts haben es nicht erlaubt, unseren Mandanten der Tat zu überführen. Mit Erleichterung konnten wir die weiße Weste des Mandanten in Flensburg verteidigen.

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Einstellung eines Rotlichtverstoßes wegen eines ungültigen Eichscheins

Am 23.01.2019 fand ein Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin statt, bei dem wir eine Verfahrenseinstellung durchsetzen konnten.

Unserer Mandantschaft wurde vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben. Die Rotlichtzeit soll bereits länger als eine Sekunde angedauert haben. Daraus hätten sich für unsere Mandantschaft schwerwiegende Folgen ergeben: Ein Monat Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 200 Euro. In der Gerichtsverhandlung zeigte sich dann durch eine genaue Bearbeitung der Akte, dass das Messgerät aufgrund einer fehlerhaften Bezugnahme auf die DIN aus den 90iger Jahren über keinen gültigen Eichschein hinsichtlich der Messstelle verfügt. Die Messung erfolgte somit unter fehlerhaften Voraussetzungen. Das Gericht konnte aufgrund dieser Tatsachen zu einer Einstellung überzeugt werden.

Bei diesem Verfahren zeigt sich mal wieder, dass nur durch eine jahrelange Expertise und das genaue Aktenstudium Verfahrensfehler ersichtlich sind, auch wenn die Behörde und anfangs das Gericht von einer korrekten Messung ausgehen. Es ist daher anzuraten, nicht jeden Bußgeldbescheid zu akzeptieren.

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