Das Bußgeld für Ordnungs­widrigkeiten im Verkehr

Auf welcher Grundlage bemisst sich das Bußgeld? Wir erklären es.
Auf welcher Grundlage bemisst sich das Bußgeld? Wir erklären es Ihnen.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog: Beispiele für Bußgelder in Deutschland

Achtung! Am 15. April 2021 einigten sich Bund und Länder endlich auf die Höhe der neuen Bußgelder für Verkehrsverstöße. Diese sollen bis zum Spätsommer 2021 in Kraft treten, der genaue Zeitpunkt steht derzeit aber noch nicht fest. Bis zum Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs gelten die alten Sanktionen, wie sie vor der StVO-Novelle von April 2020 Bestand hatten.

Welche Bußgelder künftig bei Geschwindigkeitsüberschreitungen verhängt werden können, erfahren Sie hier.

Welche anderen neuen Sanktionen beschlossen wurden, erfahren Sie hier.


Ord­nungs­widrig­keitBuß­geldPunk­teFahr­ver­bot
mit PKW 21-25 km/h zu schnell
... inner­orts80 EUR1
... außer­orts70 EUR1
Ab­stands­unter­schreitung
... bei ei­ner Ge­schwin­dig­keit von über 80 km/h35-320 EUR1
... bei ei­ner Ge­schwin­dig­keit von 101-130 km/h75-320 EUR1-21-3 M
Falsch­par­ken 15-35 EUR
Vor­fahrts­miss­ach­tung mit Be­hin­de­rung an­de­rer25 EUR
... mit Ge­fähr­dung100 EUR1
... dabei Un­fall ver­ur­sacht120 EUR1

Jeder Verstoß im Verkehr kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Je schwerer oder folgenreicher die Zuwiderhandlung ist, desto höher ist in der Regel auch das Bußgeld. Ab einer gewissen Höhe geht dieses sogar mit Punkten in Flensburg oder einem Fahrverbot einher. Bitte beachten Sie, dass die kommende StVO-Novelle in naher Zukunft einige Verschärfungen und Neuerungen mit sich bringen wird. So werden unter anderem Geschwindigkeitsverstöße härter geahndet.

Was ist ein Bußgeld? Definition und gesetzliche Grundlage

Regelt die Straßenverkehrsordnung (StVO) das Bußgeld?
Regelt die Straßenverkehrsordnung (StVO) das Bußgeld?

Wer Genaueres zum Bußgeld wissen möchte, wird in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht fündig. Das liegt daran, dass es sich dabei nicht nur um eine verkehrsrechtliche Sanktionsmöglichkeit handelt. Jede Ordnungswidrigkeit – auch aus anderen Bereichen des deutschen Rechts (z. B. den Umweltschutz betreffend) – kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Die gesetzliche Grundlage findet sich deshalb im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). In §§ 17 und 18 OWiG wird Folgendes geregelt:

  • Die Bußgeldhöhe liegt bei mindestens fünf und höchstens 1.000 Euro (falls für bestimmte Ordnungswidrigkeiten gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist).
  • Das Bußgeld muss höher sein als der wirtschaftliche Vorteil, den der Betroffene aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat.
  • Bemessen wird das Bußgeld auf Grundlage der Schwere der Ordnungswidrigkeit. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen können berücksichtigt werden (jedoch nicht bei geringfügigen Zuwiderhandlungen).
  • Die Zahlung des Bußgeldes ist in Teilbeträgen (Ratenzahlung) möglich.

Die genauen Bußgeldregelsätze sind durch die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geregelt. Sie enthält Bestimmungen zur Abstufung der Bußgelder, dem Bußgeldkatalog selbst sowie zum Fahrverbot. So ist ein Knöllchen oder Bußgeldbescheid niemals willkürlich und der zu zahlende Betrag gesetzlich vorgeschrieben (Ordnungshüter und Bußgeldstellen haben nur einen geringen Ermessensspielraum).

Im Verkehrsrecht wurde noch eine weitere Hilfe bereitgestellt: der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog (auch: Bußgeldkatalog). Er enthält beinahe jeden möglichen Verstoß im Straßenverkehr und das dafür vorgesehene Bußgeld inkl. etwaiger Nebenfolgen (z. B. Fahrverbot). Mit der obigen Tabelle stellen wir Ihnen einen Auszug zur Verfügung.

Ein Bußgeld kann Fahrrad- und Autofahrer gleichermaßen treffen. Sogar Fußgänger erhalten bei ordnungswidrigem Verhalten ein Knöllchen. Laut § 2 Abs. 4 BKatV können Fußgänger für unbedeutende Ordnungswidrigkeiten mit 5 Euro, Radfahrer mit 15 Euro verwarnt werden. Sollten diese sich ein Bußgeld von mehr als 55 Euro einhandeln, so ist dieses zumeist zu halbieren (gilt gem. § 3 Abs. 6 BKatV für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer).

Geldstrafe oder Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit?

In der Regel zieht eine Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld oder Verwarngeld nach sich (z. B. Falschparken).
In der Regel zieht eine Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld oder Verwarngeld nach sich (z. B. Falschparken).

Zunächst sollte eine häufige Verwechslung aufgeklärt werden: Geldstrafe und Geldbuße sind nämlich nicht gleichzusetzen. Im Volksmund gibt es viele Synonyme für das Bußgeld: Geldbuße, Geldstrafe oder ganz allgemein Strafe. Tatsächlich ist aber nur der Begriff „Geldbuße“ mit Bußgeld deckungsgleich.

Die Strafe oder Geldstrafe ist ein Sanktionsmittel aus dem Strafrecht. Sie müssen kein Rechtsexperte sein, um einen Unterschied zwischen einem Halteverstoß und einem illegalen Autorennen, welches in einem Unfall mit Personenschaden endete, erkennen zu können. Während das eine als ordnungswidrige Handlung eingeordnet wird, stellt das andere schon eine Straftat dar.

Für Verkehrsstraftaten sieht der Gesetzgeber eine Geld- oder Freiheitsstrafe vor – weit härtere Sanktionen als ein gewöhnliches Bußgeld. Anders als die Geldbuße wird die Geldstrafe immer im Einzelfall und auch nur von einem Gericht festgesetzt. Einen einheitlichen Strafenkatalog (ähnlich dem Bußgeldkatalog) gibt es nicht.

Ein weitere wichtige Unterscheidung in diesem Zusammenhang ist die zwischen Bußgeld und Verwarngeld (auch: Verwarnungsgeld). Bei geringfügigen Verkehrsverstößen (z. B. Falschparken) können die Ordnungshüter ein niedriges Verwarngeld (5-55 Euro) verhängen. Sie verzichten damit auf den Bußgeldbescheid und die darin zusätzlich anfallenden Gebühren.

Verjährungsfristen – auch fürs Bußgeld von Bedeutung?

Es ist nicht so, dass das Bußgeld verjährt. Die Ordnungswidrigkeit allerdings schon.
Es ist nicht so, dass das Bußgeld verjährt. Die Ordnungswidrigkeit allerdings schon.

Ja, die Fristen spielen eine Rolle, aber eine Verjährung von Bußgeldern gibt es trotzdem nicht! Das liegt daran, dass nicht das Bußgeld an sich, sondern nur der Verkehrsverstoß verjähren kann. Die Bußgeldstelle hat drei – im Einzelfall auch sechs – Monate Zeit, den Bußgeldbescheid auf den Weg zu bringen. Versäumt sie diese Frist, verjährt die Ordnungswidrigkeit. Ein Bußgeld kann damit nicht mehr verhängt werden. Bei Verkehrsstraftaten ist die Verjährungsfrist erheblich länger. Sie orientiert sich am Strafmaß (vgl. § 78 StGB).

Es gibt noch eine weitere Frist, die Autofahrer kennen sollten. Wer einen Bußgeldbescheid im Briefkasten findet und mit dem Bußgeld oder den Nebenfolgen (z. B. Fahrverbot) nicht einverstanden ist, kann Einspruch einlegen. Dieser muss allerdings innerhalb von zwei Wochen (ab Zustellung) bei der zuständigen Stelle eingehen.

Gut zu wissen: Wiederholungstäter bzw. Autofahrer die häufiger auffällig werden, müssen unter Umständen mit einem entsprechend erhöhten Bußgeld rechnen. So verdoppelte ein Gericht in München das Bußgeld eines Verkehrssünders, weil dieser bereits acht Mal in einem Zeitraum von vier Jahren sanktioniert worden war (Az.: 911 OWi 437 Js 150260/16).

Bußgeldhöhe nach Bußgeldkatalog: Verstöße im Verkehr werden nicht willkürlich geahndet

Bußgeld: Wer innerorts geblitzt wird, muss normalerweise tiefer in die Tasche greifen.
Bußgeld: Wer innerorts geblitzt wird, muss normalerweise tiefer in die Tasche greifen.

Zwei wesentliche Punkte wurden bereits erklärt:

  • der Rahmen der Bußgeldhöhe ist gesetzlich vorgegeben und
  • das Bußgeld wird je nach Schwere der Ordnungswidrigkeit festgesetzt.
Sind Sie z. B. zu schnell gefahren und haben dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, fällt ein höheres Bußgeld an als für denselben Verstoß ohne Gefährdung.

Gleiches gilt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Sachbeschädigung oder solchen, die vorsätzlich begangen wurden.

Außerdem werden die Umstände bzw. das Umfeld berücksichtigt. Das lässt sich am besten anhand einer Geschwindigkeitsüberschreitung veranschaulichen. Das Bußgeld für außerorts und innerorts begangene Tempoverstöße unterscheidet sich leicht. Das liegt unter anderem an der höheren Verkehrsdichte und damit dem gesteigerten Gefahrenpotenzial innerhalb geschlossener Ortschaften.

Es ist daher innerorts teurer als außerorts, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten. Beispiel:

  • Wer die zulässige Geschwindigkeit innerorts um 21-25 km/h überschreitet, zahlt 80 Euro. Hinzu kommt ein Punkt und ein einmonatiges Fahrverbot.
  • Außerorts kostet dieselbe Überschreitung „nur“ 70 Euro sowie einen Punkt. Ein Fahrverbot ist hier nicht vorgesehen.
Ganz ähnlich lässt sich bei Lkw argumentieren. Das Bußgeld für Brummifahrer ist in der Regel höher, weil von den großen und schweren Kfz auch ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgeht. Das gilt insbesondere für Gefahrguttransporte.

Bußgeld inkl. Gebühren bezahlen: Hürden und Zahlungserleichterungen

Erzwingungshaft für unbezahltes Bußgeld – geht das?
Erzwingungshaft für unbezahltes Bußgeld – geht das?

Es ist nicht möglich, ein Bußgeld direkt vor Ort (also bei der Verkehrskontrolle) zu zahlen. Diese Option gibt es teilweise nur bei geringfügigen Verstößen, für die ein Verwarngeld vorgesehen ist.

Wenn Sie das Bußgeld bezahlen, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Wundern Sie sich nicht über den Betrag, denn neben der eigentlichen Geldbuße werden noch Gebühren sowie eine Pauschale für den Versand (3,50 Euro) in Rechnung gestellt.

Doch was ist, wenn Sie das Bußgeld nicht sofort oder nur teilweise bezahlen können? In diesem Fall schildern Sie der Bußgeldstelle Ihre wirtschaftliche Situation. Es ist möglich und durchaus üblich, das Bußgeld in Raten zu zahlen. Sie sollten allerdings darauf achten, keine Ratenzahlung zu verpassen, die Zahlungserleichterung kann so nämlich zurückgenommen werden.

Verkehrssünder, die sich nicht auf ihre wirtschaftliche Situation berufen und überhaupt nicht auf den Bußgeldbescheid reagieren – also auch das Bußgeld nicht bezahlen – müssen ggf. damit rechnen, dass dieses zwangsvollstreckt wird (gem. § 95 OWiG). Im schlimmsten Fall droht Erzwingungshaft.

Wann das Bußgeld Punkte in Flensburg nach sich zieht

Punkte in Flensburg: Ein Bußgeld ab 60 Euro kann mit einem Eintrag ins Fahreignungsregister einhergehen.
Punkte in Flensburg: Ein Bußgeld ab 60 Euro kann mit einem Eintrag ins Fahreignungsregister einhergehen.

Sie haben vielleicht schon einmal davon gehört, dass Verstöße, die mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet werden, ins Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg eingetragen werden müssen. Das ist so nicht ganz richtig.

Grundsätzlich werden zwar Ordnungswidrigkeiten, die ein niedrigeres Bußgeld nach sich ziehen, nicht in die Verkehrssünderkartei eingetragen, allerdings gibt es auch für teurere Verstöße eine Bedingung:

Punkte in Flensburg gibt es nur, wenn für die ordnungswidrige Handlung ein Bußgeld von mindestens 60 Euro angeordnet wird UND sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Veranschaulichen wir dies an einem Beispiel: Ohne Umweltplakette in eine Umweltzone zu fahren, kostet 80 Euro. Einen Punkt gibt es aber nicht, weil der Verstoß sich nicht auf die Verkehrssicherheit auswirkt.

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