Erhalten Sie einen Bußgeldbescheid, haben Sie in der Regel zwei Wochen Zeit, um dagegen Einspruch zu erheben. Lassen Sie diese Frist ungenutzt verstreichen, wird der Bescheid rechtskräftig. Manchmal passiert es jedoch, dass Sie den Bußgeldbescheid erst finden, wenn die Einspruchsfrist bereits verstrichen ist, weil Sie z. B. mehrere Wochen verreist waren. In diesem Fall ist unter Umständen die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Unser Ratgeber gibt Auskunft, was es damit auf sich hat, und stellt abschließend ein Muster, womit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden kann, zur Verfügung.
Was bedeutet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedeutet nichts anderes als eine Reaktivierung der Einspruchsfrist für den Bußgeldbescheid. Haben Sie die ursprüngliche Frist ohne eigenes Verschulden verpasst, weil Sie den Bescheid nicht rechtzeitig erhalten haben, können Sie beantragen, dass die Einspruchsfrist später beginnt.
Wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben, erfolgt der neue Fristbeginn üblicherweise an dem Tag, an dem es Ihnen frühestens möglich gewesen wäre, den Bußgeldbescheid entgegenzunehmen.
Die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist deshalb nur dann sinnvoll, wenn Sie mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sind und tatsächlich Einspruch gegen diesen einlegen möchten. Ist das nicht der Fall, können Sie sich den Aufwand sparen und einfach das Bußgeld bezahlen.
Der Antrag muss schriftlich bei der zuständigen Bußgeldbehörde eingehen. Ein entsprechendes Muster für dieses Schreiben finden Sie am Ende dieses Ratgebers.
Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Damit die Behörde Ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zustimmt, müssen Sie begründen, warum es Ihnen nicht möglich war, die Einspruchsfrist für Ihren Bußgeldbescheid einzuhalten. Es darf hier kein eigenes Verschulden Ihrerseits vorliegen.
Hatten Sie beispielsweise einfach zwei Wochen lang keine Lust, in Ihren Briefkasten zu schauen, und haben deshalb den Bußgeldbescheid nicht rechtzeitig entdeckt, tragen Sie an dem Versäumnis selbst die Schuld. Die Bußgeldbehörde wird Ihren Antrag in diesem Fall mit großer Wahrscheinlichkeit ablehnen.
Es gibt aber auch gute Gründe, warum Sie die Frist verpasst haben, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen. Diese Gründe können z. B. sein
- eine Urlaubs- oder Geschäftsreise,
- ein Krankenhausaufenthalt oder
- eine Gefängnisstrafe.
Hatten Sie infolge einer der oben beschriebenen Situationen währenddessen keinen Zugang zu Ihren Postsendungen, ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in der Regel möglich. Wichtig hierbei ist es, dass Sie Ihre Abwesenheit nachweisen können, z. B. durch Flugtickets, Hotelrechnungen etc.
Letzten Endes bleibt es immer eine Einzelfallentscheidung der Bußgeldbehörde, ob sie dem Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgibt oder nicht.
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Muster zum Download
An dieser Stelle möchten wir Ihnen abschließend für den Antrag auf Wiedereinsetzung ein Muster an die Hand geben, damit Sie wissen, wie Sie ein solches Schreiben formulieren können. Sie können es als PDF-Datei herunterladen, indem Sie auf das Bild klicken. Den Link zur .doc-Datei finden Sie darunter.
Beachten Sie bitte, dass die Vorlage lediglich eine Orientierung bietet und natürlich von Ihnen individuell angepasst werden muss. Übernehmen Sie das Muster deshalb nicht unverändert.
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