Eine Verkehrsordnungswidrigkeit ist schnell geschehen. Einmal falsch geparkt, kurz zu schnell oder bei Rot über eine Ampel gefahren: Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es unzählige. Hier lesen Sie wie Verkehrsordnungswidrigkeiten sanktioniert werden und wie ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren abläuft.
Definition: Verkehrsordnungswidrigkeit
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit wird nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wie folgt definiert:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
In den im Gesetz benannten Paragraphen geht es im Wesentlichen um Vorgaben für Fahrzeugführer, Fahranfänger und um jene zur Zulassung von Kraftfahrzeugen. All diese Vorschriften sind in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgehalten. Der aktuelle Bußgeldkatalog hält die entsprechenden Sanktionen fest. Für jede einzelne Verkehrsordnungswidrigkeit definiert der Katalog die Verwarn- und Bußgelder sowie möglichen Nebenfolgen.
Im Video: Top 5 der teuersten Verkehrsordnungswidrigkeiten
Verkehrsordnungswidrigkeit: Parken, Abstand, Geschwindigkeit
Eine oft begangene Verkehrsordnungswidrigkeit in Deutschland ist das falsche Parken. Das ist nicht nur dort verboten, wo dies ausgeschildert ist, beispielsweise durch das Verkehrszeichen absolutes Halteverbot, sondern auch an Stellen, die keiner zusätzlichen Kennzeichnung bedürfen. Dazu gehören nach § 12 StVO unter anderem abgesenkte Bordsteine sowie Grundstücksein- und -ausfahrten. Innerhalb von fünf Metern vor einer Einmündung herrscht ebenso Parkverbot.
Einen Parkverstoß begehen laut Bußgeldkatalog jene, die keinen Parkschein gezogen haben, obwohl dies angeordnet war. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit liegt auch dann vor, wenn der Schein nicht oder nicht gut sichtbar ausgelegt wurde, dieser gänzlich fehlt oder die Parkzeit bereits abgelaufen ist. Dann kann es passieren, dass Sie einen Strafzettel an Ihrer Windschutzscheibe vorfinden. Die Regelgeldbußen für die Verkehrsordnungswidrigkeit falsches Parken beginnen bei 10 Euro und enden bei 110 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg.
Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist die häufigste im FAER registrierte Verkehrsordnungswidrigkeit. Der Bußgeldkatalog sieht für einen Verstoß ganz unterschiedliche Bußgelder und Nebenfolgen vor. Sie reichen von …
- 20 Euro Verwarngeld (bei einer Überschreitung des Tempolimits bis 10 km/h außerorts) bis hin zu 800 Euro Bußgeld,
- zwei Punkten im Fahreignungsregister (FAER) und
- drei Monaten Fahrverbot (bei mehr als 60 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit innerorts oder über 70 km/h außerorts).
Auch der Rotlichverstoß ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die viele Autofahrer in Ihrem FAER vermerkt haben. Dis Sanktionen reichen hier von 90 Euro Bußgeld und einem Punkt bis hin zu 360 Euro Geldbuße, zwei Punkten , einem Monat Fahrverbot und Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, nachdem Sie durch einen Rotlichtverstoß einen Sachschaden verursacht haben. Daneben ist ein Fahrerlaubnisentzug denkbar.
Nicht nur auf der Autobahn sollten Sie akribisch auf einen gut gewählten Abstand achten – nicht nur weil Sie sonst womöglich eine Verkehrsordnungswidrigkeit begehen würden. Ein sicherer Abstand kann gerade bei schweren Kraftfahrzeugen und hohen Geschwindigkeiten Unfällen vorbeugen und unter Umständen sogar Leben retten. Verstöße werden daher mitunter hart bestraft. Die entsprechende Bußgeldtabelle für Abstandsverstöße sieht 25 Euro Geldbuße bei einem Verstoß und einem Tempo unter 80 km/h vor. Sie endet bei 400 Euro Bußgeld, zwei Punkten und drei Monaten Fahrverbot.
Anhörung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Bei der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten haben Betroffene laut dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) das Recht, sich zu ihrer vorgeworfenen Tat zu äußern. Aus diesem Grund erhalten Sie in aller Regel zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit einen Anhörungsbogen. Hier können Sie Angaben zur Tat machen, sind aber nicht dazu verpflichtet. Lediglich Informationen zu Ihrer Person müssen Sie bei der Anhörung zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausfüllen.
Wurden Sie quasi auf frischer Tat ertappt, zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei selbst, bekommen Sie meist direkt vor Ort die Gelegenheit, sich zu äußern. In diesem Fall kann der entsprechende Bußgeldbescheid direkt an Sie ausgestellt werden.
Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
In Deutschland gilt zumeist das Prinzip der Fahrerhaftung und nicht der des Halters. Die Behörden stellen mithin einen Bußgeldbescheid in aller Regel demjenigen aus, der nach dem Stand der Ermittlungen die Tat begangen hat. Im ruhenden gilt oftmals die Halterhaftung.
Die Bußgeldstelle kann den Fahrer, der für die Ordnungswidrigkeit verantwortlich ist, aber nicht immer ermitteln. Dann sendet sie meist einen Zeugenfragebogen an den Kfz-Halter aus, um herauszufinden, wer zum Beispiel zu schnell gefahren ist.
Sie sind verpflichtet, den Bogen auszufüllen, sofern Sie kein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht ausüben können. Das können Sie, wenn der Täter ein naher Verwandter wie Eltern oder Kinder bzw. ein Angehöriger wie Ihr Ehegatte ist.
Wollen Sie Widerspruch gegen eine Verkehrsordnungswidrigkeit einlegen, bleiben Ihnen dafür zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheides Zeit. Sind Sie sich unsicher, ob der Einspruch Erfolg haben wird, können Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden, der Ihnen dazu nähere Auskünfte geben kann.
Verkehrsordnungswidrigkeit: Wann tritt Verjährung ein?
Die Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit hängt in Deutschland von verschiedenen Faktoren ab. Die Frist zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten läuft in aller Regel nach drei Monaten ab. Ab dem Zeitpunkt einer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit haben die Behörden zumeist also drei Monate Zeit, diese zu verfolgen. Bis dahin muss entweder ein Bußgeldbescheid zugestellt oder ein Anhörungsbogen ausgestellt worden sein. Ist das nicht der Fall, könnte die Tat bereits verjährt sein.
Die Verjährungsfrist kann einmalig unterbrochen werden, z. B. durch die Ausstellung von einem Anhörungsbogen Haben Sie innerhalb dieser Zeit etwa einen Anhörungsbogen erhalten, beginnt die Frist einmalig von vorn und die Behörde hat erneut drei Monate Zeit, die Tat zu sanktionieren.
Bildnachweise: Fotolia.com/© Peterchen , Fotolia.com/© Kzenon, istockphoto.com/villiers