Für jede Behörde gelten in Deutschland strenge Regeln bezüglich der Durchführung von Bußgeldverfahren. Nichtsdestotrotz können Fehler im Bußgeldbescheid auftreten. Den folgenden Texten können Sie entnehmen, ob es sich bei diesen Fällen tatsächlich um Fehler handelt: Was können Sie aber tun, wenn Ihr Bußgeldbescheid fehlerhaft ist? Wann sollten Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen? Führt es zur Unwirksamkeit, wenn ein Bußgeldbescheid falsche Angaben enthält? Wann ist Unterstützung durch einen Rechtsanwalt hilfreich? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Ratgeber.
FAQ: Das Wichtigste zum fehlerhaften Bußgeldbescheid
Im Bußgeldverfahren können sowohl technische als auch formale Fehler auftreten.
Weist das Schreiben der Bußgeldstelle eindeutige Fehler auf, können Sie einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung des Schreibens bei der Bußgeldstelle eingehen.
Fehlerhafter Bußgeldbescheid – Darauf sollten Sie achten
Bußgeldbescheide sollten Sie grundsätzlich prüfen, wenn Sie diese erhalten. Durch das aufmerksame Lesen aller Angaben können Sie feststellen, ob der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist. Hierbei wird zwischen zwei Arten von falschen Angaben unterschieden, die im Folgenden erläutert werden sollen.
Technische Fehler
Zum einen können technische Fehler dazu führen, dass der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist.
Meist handelt es sich hierbei um Messfehler, die auftreten, wenn das Messgerät falsch platziert oder nicht korrekt justiert wurde.
Des Weiteren kann das Gerät nicht ordnungsgemäß bedient worden sein, was zu falschen Ergebnissen geführt hat.
Vermuten Sie dies, so ist der Bescheid anfechtbar.
Gegen einen Bußgeldbescheid können Betroffene grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Behörde Einspruch einlegen. Dies lohnt sich vor allem dann, wenn hohe Kosten in Form von einem Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen. Wenn Sie Einspruch einlegen möchten oder Fragen zum Bußgeldverfahren haben, können Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.
Formelle Fehler
Ein Bußgeldbescheid kann auch dann fehlerhaft sein, wenn er formelle Mängel aufweist. Häufig kommt es vor, dass die Rechtsbehelfsbelehrung unvollständig ist oder ganz fehlt.
Auch wenn wichtige, zur Identifizierung nötige Angaben fehlen oder im Bußgeldbescheid falsch angegeben werden, kann dies ein Grund dafür sein, Einspruch einzulegen und unter Umständen einem Fahrverbot oder einer hohen Geldstrafe zu entgehen.
In vielen Fällen findet sich ein falscher Name im Bußgeldbescheid. Sollte es sich lediglich um einen Schreibfehler handeln, können Sie aber anhand der anderen Daten zweifelsfrei identifiziert werden, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Bescheids.
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