Das Fahrverbot ist die drastischste Sanktion, die für eine Ordnungswidrigkeit gemäß deutschem Verkehrsrecht verhängt werden kann. Ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg tun dem Betroffenen zwar weh, aber erst ein Fahrverbot kann die Lebensqualität stark einschränken. Ist es möglich, Einspruch gegen ein Fahrverbot einzulegen?
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FAQ: Das Wichtigste zum Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot
Ja. Sie können gegen einen Bußgeldbescheid, der als Sanktion ein Fahrverbot enthält, einen Einspruch einlegen. Dieser ist vonnöten, wenn Sie das Fahrverbot umgehen wollen.
Sie haben nach dem Erhalt vom Bußgeldbescheid zwei Wochen Zeit, einen schriftlichen Einspruch zu verfassen und an die Bußgeldstelle zu schicken.
Es empfiehlt sich, einen Anwalt für Verkehrsrecht mit dem Einspruch zu beauftragen. Dieser kann eine Argumentation ausarbeiten, die deutlich macht, warum Sie auf den Führerschein angewiesen sind und ein Fahrverbot somit einen Härtefall darstellen würde.
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Lohnt sich ein Einspruch gegen das Fahrverbot?
Bei einem Fahrverbot muss der Verkehrssünder je nach Schwere des Delikts einen bis drei Monate den Führerschein an die zuständige Vollstreckungsbehörde aushändigen und darf sich während dieser Zeitspanne nicht hinter das Lenkrad setzen.
Für manche bedeutet dies einen gravierenden Einschnitt in das alltägliche Leben, da es bspw. um die berufliche Existenz gehen kann. In solchen Fällen sowie in anderen Situationen, wo derartige überzeugende Argumente vorgebracht werden können, kann sich ein Einspruch gegen das Fahrverbot durchaus lohnen.
Nicht immer können Sie das Fahrverbot komplett umgehen. Aber schon eine zeitliche Versetzung kann häufig für den Betroffenen hilfreich sein. Die besten Erfolgsaussichten haben Sie, wenn Sie sich an einen Anwalt wenden, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot einzulegen. Für die Prüfung Ihrer Möglichkeiten können zudem auch einen kostenlosen Bußgeldcheck verwenden.
Wie kann ich gegen ein Fahrverbot vorgehen?
Lohnt sich ein Einspruch gegen Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot? Wie erwähnt ziehen Sie im Idealfall einen Rechtsanwalt zurate, wenn Sie auf das Fahrverbot mit einem Einspruch antworten wollen. Dieser kann nicht nur die Erfolgsaussichten einschätzen, sondern Sie in dem Bußgeldverfahren vor Gericht vertreten.
Darüber hinaus verfügt dieser über das nötige Wissen, um den Einspruch gegen das Fahrverbot angemessen zu formulieren und zu begründen.
Grundsätzlich können Sie den Bußgeldbescheid und den Tatvorwurf anfechten, wenn Ihnen Formfehler im Bußgeldbescheid auffallen oder Sie eine anderweitige Begründung vorbringen können (bspw. Fehler im Messverfahren).
So muss ein Bußgeldbescheid gemäß § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) bestimmte Bestandteile enthalten. Dazu gehören unter anderem:
- persönliche Angaben zum Beschuldigten und ggf. Beteiligter
- Angaben zur Tat wie Bezeichnung, Ort und Zeit, sowie gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht und angewandte Bußgeldvorschriften
- Beweismittel
- Geldbuße und Nebenfolgen (das schließt jedoch Punkte in Flensburg nicht notwendigerweise ein, diese werden vom KBA verhängt)
- Hinweise zu den relevanten Fristen
- Hinweis zur möglichen Erzwingungshaft, wenn den Sanktionen nicht nachgekommen wird
Gibt es fehlende oder falsche Angaben in dem Dokument, könnten Sie damit unter Umständen Ansatzpunkte haben, um gegen den Bußgeldbescheid mit Fahrverbot Einspruch einlegen zu können.
Gut zu wissen: Zwar verwenden Laien den Ausdruck häufig, aber Sie können genaugenommen keinen Widerspruch gegen ein Fahrverbot einlegen. Die richtige Bezeichnung für das Rechtsmittel lautet Einspruch. Sollten Sie aber fälschlicherweise ein Schreiben aufsetzen, mit dem Sie gegen ein Fahrverbot Widerspruch einlegen, sollte Ihnen dies die zuständige Bußgeldstelle nachsehen.
Weitere mögliche Punkte, die einen Einspruch begründen können
Grundsätzlich kann es auch bspw. zu Gerätemessfehlern kommen, wenn Sie geblitzt wurden – tatsächlich sollen diese sehr häufig vorkommen – sowie zur Verjährung vom Bußgeldbescheid (bei einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr drei Monate). Auch ein ungenügendes Foto kann unter Umständen einen Einspruch begründen.
In all diesen Fällen kann ein Anwalt Akteneinsicht beantragen und Näheres zu den Umständen erfahren. Auf diese Weise kann er besser beurteilen, wie groß die Erfolgsaussichten bei einem Einspruch gegen das Fahrverbot sind.
Sie können jedoch auch gegen das Fahrverbot Einspruch einlegen, wenn Sie auf Ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, um bspw. den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das kann der Fall sein, wenn Sie von Beruf Kraftfahrer sind. Lassen Sie Ihre Möglichkeiten unverbindlich prüfen. Das zum Beispiel auch über einen kostenlosen Bußgeldcheck.
Wurden Sie beim Fahren unter dem Einfluss von Alkohol am Steuer erwischt, gestaltet sich dieser Prozess jedoch schwieriger. Hier muss der Einspruch bei einem Fahrverbot besonders gut begründet werden.
Was kann ich mit einem Einspruch gegen das Fahrverbot genau erreichen?
In einigen Fällen können Sie mit einer ausreichenden Begründung für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erreichen, dass das Fahrverbot komplett ausgesetzt wird. In manchen Fällen können Sie aber zumindest ein für Sie evtl. günstigeres Urteil erzielen.
Das kann bspw. sein:
- ein Aussetzen des Fahrverbots für einen bestimmten Kfz-Typen wie Lkw oder Traktor, wenn der Betroffene beruflich darauf angewiesen ist
- ein Verschieben des Fahrverbotes auf eine für den Beschuldigten günstigere Zeit (bspw. Urlaub oder nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar) durch das gezielte Einlegen und spätere Zurücknehmen von Rechtsmitteln – erst wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, gilt auch das Fahrverbot für den beschuldigten Fahrer
- ein Umwandeln des Fahrverbots in ein höheres Bußgeld
Wurde es Ihnen das erste Mal auferlegt, müssen Sie – je nach Ihren Bedürfnissen – nicht notwendigerweise Einspruch gegen das Fahrverbot einlegen. Der Grund: In diesem Fall können Sie selbst entscheiden, wann Sie den Führerschein innerhalb einer viermonatigen Frist nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides abgeben möchten.
Einspruch gegen das Fahrverbot: Muster zum kostenlosen Download
Sie möchten Einspruch gegen ein Fahrverbot einlegen? Liegen berufliche Gründe vor? Unser Muster zeigt Ihnen, wie das Schreiben aussehen kann. Beachten Sie jedoch, dass dies lediglich eine Vorlage darstellt, die der Veranschaulichung dienen soll. Sie muss stets an den Einzelfall angepasst werden und sollte im besten Fall von einem Experten geprüft werden.
Ihr Vor- und Nachname
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort
Bußgeldstelle XY
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort
Ort, Datum
Betreff: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (Aktenzeichen _________________)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum einfügen] mit dem Aktenzeichen _________________ fristgerecht Einspruch ein.
Mir wird [Tatvorwurf einfügen] vorgeworfen. Dies soll unter anderem mit einem Fahrverbot von [Dauer einfügen] Monaten geahndet werden.
Ich begründe meinen Einspruch wie folgt:
[An dieser Stelle sollten Sie eine detaillierte und schlüssige Erklärung darüber abgeben, warum Sie meinen, dass der Vorwurf nicht berechtigt ist. Hilfreich sind Nachweise wie u. a. Fotos oder Zeugenaussagen.]
Mit freundlichen Grüßen
[Datum]
[Unterschrift]
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