Vergütungsvereinbarung in Bußgeld- und Strafsachen
Zwischen
– nachfolgend Auftraggeber genannt –
und
der rightmart Berlin Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Greifswalder Straße 207, 10405 Berlin,
Rechtsanwälte Sascha Münch, Mathias Voigt, Francisca Brauns, Isabell Helms, Helmuth Karsten Braun, Oliver Kessler, Mark Lutze, Johannes Rau, Andre Schey, Gina Schulz, Ivo Stefanov, Johannes Strunz, Vessela Nitcheva, Johannes Werisch, Stefan Zimmermann.
– nachfolgend Kanzlei genannt –
1. Mandatsumfang und Vergütung
Die Vereinbarung betrifft nur das behördliche Ordnungswidrigkeitenverfahren einschließlich des Zwischenverfahrens vor der Staatsanwaltschaft. Die Kanzlei erhält für die außergerichtliche Vertretung in der Angelegenheit:
- Tatvorwurf:
- Eine pauschale Vergütung in Höhe von: € inkl. USt.
Die Vergütung gilt losgelöst vom tatsächlichen Zeitaufwand als vereinbarte Vergütung. § 628 Abs. 1 S. 1 BGB wird ausgeschlossen. Für die Vertretung im Falle eines gerichtlichen Verfahrens richtet sich die Vergütung sodann nach den gesetzlichen Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder einer gesondert abzuschließenden Vergütungsvereinbarung.
2. Hinweise
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass sich die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) richten. Sollte die vereinbarte Vergütung die gesetzliche Vergütung nach dem RVG übersteigen, richten sich im Falle des Obsiegens etwaige Erstattungen durch Dritte (z.B. der Staatskasse) nach der gesetzlich vorgesehenen Anwaltsvergütung und nicht nach der vereinbarten Vergütung. Die vereinbarte Vergütung wird daher unter Umständen von Dritten nicht vollständig übernommen.
3. Anrechnungsausschluss
Eine Anrechnung der vereinbarten Vergütung auf eventuell später entstehende Anwaltsgebühren wird ausgeschlossen.
4. Fälligkeit
Der Gesamtbetrag von € inkl. USt. ist sofort mit der Mandatserteilung fällig.
5. Hinweis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig. Die Kanzlei ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.