Ein Blitzerfoto ist für viele Autofahrer ein Ärgernis. So gehen mit diesem oft Bußgelder und Punkte in Flensburg einher. Daher ist es gut zu wissen, wann ein Blitzerfoto ungültig wird und ob Sie ein Bußgeld ohne Foto überhaupt zahlen müssen. Wir verraten es Ihnen im folgenden Ratgeber.
Ist ein Bußgeldbescheid ohne Foto überhaupt gültig?
Generell sollten Sie beachten, dass in Deutschland die Fahrer- und nicht die Halterhaftung gilt. Das bedeutet, dass der Bußgeldescheid und das Blitzerfoto immer an denjenigen zugestellt werden, der den Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung
(StVO) laut Ermittlungsstand begangen hat.
Ab dem Tattag hat die Behörde zumeist drei Monate Zeit, den Fahrer zu ermitteln. Dafür wird dem Beschuldigten in der Regel ein Blitzerfoto inklusive Anhörungsbogen geschickt. Falls Sie Ihr Auto des Öfteren verleihen, kann es durchaus vorkommen, dass Sie sich nicht mehr erinnern können, wer zu diesem Zeitpunkt wirklich gefahren ist und vom Blitzer erwischt wurde.
Sie können, wenn Sie geblitzt wurden ohne ein Foto zu erhalten, innerhalb von zwei Wochen Akteneinsicht anfordern. So können Sie bei der zuständigen Behörde überprüfen, ob tatsächlich Sie oder jemand anderes der Fahrer auf dem Blitzerfoto gewesen ist.
Per se ungültig wird der Bußgeldbescheid aber nicht, nur weil Sie oder ein anderer Fahrer geblitzt wurden und kein Foto beigelegen hat. Auch andere Beweismittel wie etwa ein Lasermessungsprotokoll sind zugelassen.
Möchten Sie für Ihren Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Foto anfordern, sollten Sie das in einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung tun, da der Bescheid sonst rechtskräftig wird und etwaige Sanktionen wie beispielsweise ein Fahrverbot in der Regel hingenommen werden müssen.
Wenn Sie gar nicht auf den Brief reagieren, auch nicht, indem Sie das Bußgeld fristgerecht zahlen, können Mahngebühren dazukommen. So können sich verhältnismäßig kleine Bußgelder für ein Blitzerfoto zu einer echten finanziellen Herausforderung entwickeln.
Was ist, wenn Sie auf dem Blitzerfoto nicht erkennbar sind?
Wurden Sie geblitzt, kann es durchaus einmal vorkommen, dass auf dem Blitzerfoto nicht zu erkennen ist, ob das Gesicht des Fahrers nun Ihrem entspricht oder ggf. jemanden abbildet, der sich Ihren Wagen geliehen hat. Wenn Sie für eine
Geschwindigkeitsüberschreitung ein Foto erhalten, der Fahrer aber nicht erkennbar ist, könnte sich ein Einspruch lohnen. Dies hängt aber immer von individuellen Umständen ab, weshalb es sich empfiehlt, bei Zweifeln am Blitzerfoto einen eventuellen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit einem Anwalt für Verkehrsrecht zu besprechen. Er kann Ihnen mehr über Erfolgsaussichten verraten.
Wann sind Sie auf dem Blitzer-Bild nicht erkennbar?
Die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten beträgt in Deutschland meist drei Monate ab dem Tattag und kann einmalig durch beispielsweise die Anhörung unterbrochen werden. Die Frist läuft dann erneut für drei Monate.
Die Bußgeldstellen gleichen in der Regel ein Blitzerfoto mit eingespeicherten Fotos vom Personalausweis oder dem Reisepass zum Beispiel beim Einwohnermeldeamt ab. Haben Sie das Tempolimit überschritten und wurden geblitzt, ist das Foto aber unkenntlich, sodass die Behörde Sie nicht eindeutig identifizieren kann, wird meist ein Zeugenfragebogen an den Fahrzeughalter versandt. Dieser kann darin angeben, wer das Kfz zu dieser Zeit wirklich benutzt hat.
Ungültige Blitzerfotos entstehen zum Beispiel durch eine Lichtreflektion auf der Windschutzscheibe, oder wenn der Fahrer auf dem Blitzerfoto durch den Rückspiegel verdeckt wird. Eine Verfolgung der Tat ist vor allem dann schwierig, wenn markante Gesichtszüge dadurch nicht mehr erkennbar sind.
Werden Sie bei schlechten Witterungsbedingungen geblitzt, ist das Blitzerfoto möglicherweise unscharf. Kann der Fahrer nicht festgestellt werden, kann auch hier ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid im Einzelfall erfolgreich sein. Das Foto, auf dem nicht erkennbar ist, ob Sie am Steuer sitzen, könnte ausreichen, einer Strafe nach gültigem Bußgeldkatalog zu entgehen. Sollte der Halter des Kfz nicht gefahren sein, was für die Behörde eindeutig erkennbar war, wird in aller Regel ein Zeugenfragebogen verschickt, um den Fahrer zu ermitteln. Hier dürfen Sie weder falsche Angaben machen, noch das Papier ganz und gar ignorieren.
Allerdings können Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, sollten Sie der Person familiär nahe stehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Person mit Ihnen verheiratet oder verlobt ist oder eine Lebenspartnerschaft zu Ihnen unterhält. Außerdem dürfen Sie sich auf die Verweigerung der Aussage zu dem Blitzerfoto berufen, wenn derjenige mit Ihnen verwandt oder verschwägert ist. Das gilt, sofern der Fahrer einer Ihrer Eltern, Kinder, Großeltern oder Enkel war.
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